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Nachtrag zu den zypriotischen Wahlen

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Der Konservative Präsident Nicos Anastasiades gewann im zweiten Wahlgang mit 57,5% der abgegebenen Stimmen gegen den Kandidaten der Linken, Stavros Malas (42.5%). Wie die Cyprus Mail meldet, steht er vor einer schweren Aufgabe: Er übernimmt die Führung des kleinen Mittelmeerstaates in seiner schwersten ökonomischen Krise seit mehr als vier Jahrzehnten mit einer Arbeitslosigkeit von über 15%.

Und das ist nicht das einzige Problem: Zypern benötigt mehr als 17 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Während aus Deutschland zu hören ist, dass das Euroland Zypern nicht systemrelevant sei (und Italien auch nicht?), sind IMF und die EU durchaus bereit, finanzielle Unterstützung zu gewähren, allerdings nur im Gegenzug zu den geforderten Reformen: Steuererleichterung und Gehaltskürzungen; ein Konzept, dass sich bisher weder in Griechenland noch im iberischen Raum bewährt und zu sozialen Spannungen geführt hat. Zypern war im Gefolge des Zusammenbruchs des griechischen Bankensystems in die Krise geraten: Die zypriotischen Banken waren einseitig in diesem Bereich überinvestiert.

Anastadiades ist dennoch ein Hoffnungsträger. Seine Partei DISY hat, ebenso wie die zypriotische liberale Partei “United Democrats“, dem Annan-Plan zur Lösung des Zypernkonflikts zwischen seiner griechischen und seiner türkischen Bevölkerung unterstützt. Die Insel ist, ebenso wie deren Hauptstadt Nikosia noch immer zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen geteilt, der Süden hat eine anerkannte Regierung, der Norden eine nur von der Türkei und Pakistan anerkannte Regierung.

DISY unter der Führung des früheren Präsidenten Cleridis, verlor nicht nur die Abstimmung über den Annan-Plan, der eine Wiedervereinigung Zyperns zum Ziel hatte, sondern auch die nächsten Wahlen. Ebenso die United Democrats, Schwesterpartei des Liberalen Forums im Rahmen der ALDE. Der Populismus hatte gesiegt.

Zypern ist Mitglied der EU, aber ohne den nicht anerkannten Norden. Der türkische Bevölkerungsteil hatte dem Annan-Plan mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Eine paradoxe Situation.

Die zypriotische Mitgliedspartei der Partei der Europäischen Liberalen, die United Democrats stellt zwar die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend (zuvor für Gesundheit) Androulla Vassiliou. Sie hatte bei dieser Wahl allerdings keine Chancen. Sie rief die Zypriotinnen und Zyprioten dazu auf, zur Wahl zu gehen und nach ihrem Gewissen abzustimmen. Man kann davon ausgehen, dass die meisten Anhängerinnen und Anhänger der United Democrats Anastidiades unterstütz haben; schließlich war die liberale Partei die einzige, die den Kampf der DISY für die Annahme des Annan-Plans unterstützt hat.

Der letzte liberale Präsident Zyperns George Vasiliou hat sich schon seit 11 Jahren aus dem politischen Geschehen zurückgezogen, auch wenn er durchaus noch aktiv ist:  Neben seiner Tätigkeit als Gründer und Direktor des ältesten zypriotischen Markt- und Meinungsforschungsinstituts (KEMA) ist er beliebter Interviewpartner in Rundfunk und Fernsehen und verfasst gundsätzliche politische Artikel in den Printmedien.


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